Russland: Regierung verkündet Rücktritt – Expertin erklärt Putins Sonnenkönig-Plan

Die russische Regierung unter Premierminister Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Revision aufwärts den Regierungschef.

  • Dieser russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat am Mittwoch, 15. Januar, seine traditionelle Referat zur Position jener Nation gehalten. 
  • Putin kündigte in seiner Referat eine Verfassungsänderung an.
  • Nachher jener Referat ist die Regierung in Russland unerwartet zurückgetreten. 

Dieser russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat den Chef jener nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, denn neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Revision aufwärts den Kreml. Dieser 53 Jahre Tussi Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seither 2010 und gilt denn weitgehend unbekannt.

Dies Parlament muss seiner Nominierung innert einer Woche zustimmen. Experten sprechen davon, dass Putin mit jener vorgeschlagenen Verfassungsänderung seine Potenz erweitern will. Beiderlei Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.

Regierung in Russland verkündet Rücktritt: Expertin sieht hinter Putins Vorgehen festen Plan

Update vom 15. Januar, 17.30 Uhr: Putin will seine Potenz sichern, ist sich Sarah Pagung, Russland-Expertin jener Deutschen Konzern zu Händen Auswärtige Politik (DGAP), sicher. „Er will absichern, dass er jener Sonnenkönig bleibt“, sagte sie im Vergleich zu focus online. „Mit einigen größeren und kleineren Änderungen an jener Verfassung will Putin sicherstellen, dass die Potenz des Präsidenten künftig eingeschränkt wird. Dies weist lichtvoll darauf hin, dass Putin sich aufwärts seinen Absendung denn Staatsoberhaupt vorbereitet.“

Laut Pagung könnte Putin den Posten des Premierministers anstreben – dasjenige wäre durch die Verstärkung jener Befugnisse jener Duma möglich. Straff steht: „Egal, wer Putin denn Staatsoberhaupt nachfolgt, wird nicht die Machtfülle nach sich ziehen, wie er sie hat“, sagt Pagung. Zugegeben sie kann sich zweitrangig eine weitere – wenn zweitrangig laut Pagung unwahrscheinliche – Konstellation vorstellen:

Nämlich, dass Putin Oberhaupt eines gemeinsamen Staates von Russland und Weißrussland wird. Seit dieser Zeit Jahren diskutieren Regierungsvertreter jener beiden Staaten extra verschmelzen Zusammenschluss. Zum Besten von Putin wäre dasjenige ihrer These nachdem die ideale Status, sagte sie im Vergleich zu focus online.

Russland: Nachher Rücktritt jener Regierung lässt Putin seine politische Zukunft ungeschützt

Update vom 15. Januar, 16.40 Uhr: Putins Referat zur Neuorganisation jener Funktionen von Unterhausund Staatsoberhaupt führt zu Spekulationen, ob Putin mit seinen Maßnahmen die Zukunft seinerpolitischen Karriere oder seinen politischen Absendung zusammenbringen will. Putin ließ ungeschützt, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Dies ist wichtig, denn Putin kann nur noch solange bis 2024 dasjenige Nationalstaat zur Folge haben.

Die Verfassung schreibt vor, dass jener Staatsoberhaupt nur zweimal hintereinander amtieren darf. Dieser 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es „in jener Konzern“ schon Diskussionen, sagte Putin. „meine Wenigkeit halte dasjenige nicht zu Händen entscheidend. Zugegeben ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Statement zu seiner politischen Zukunft.

Russland: Putin stößt nachdem Rücktritt jener Regierung Spekulationen extra seine politische Zukunft an

In seiner mehr denn einstündigen Referat beschrieb Putin seine Vorstellung von jener Verfassungsänderung. Konkret geht es drum, dass dasjenige Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Premierminister und dessen Stellvertreter werden. Neben… extra die einzelnen Ressortchef soll dasjenige Parlament zwingen. Bislang liegt all dasjenige in jener Hand des Präsidenten. Selbige Entwicklung ist wichtig, denn wenn dasjenige Parlament extra den Ministerpräsidenten entscheidet, könnte Putin in Folge dessen erneut in dasjenige Zunft des Ministerpräsidenten wechseln.

Putin will weiterhin verschmelzen starken Präsidenten. Dieser Staatsoberhaupt müsse dasjenige Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten jener Regierung zu zwingen, sagte er in seiner Referat. Und er soll zweitrangig den Ministerpräsidenten und seine Ressortchef geschasst können. Zudem behält er die „direkte Leistungsnachweis“ extra dasjenige Militär, Polizei und die Geheimdienste. Dieser Föderationsrat – dasjenige Oberhaus im Parlament – soll zudem mit dem Präsidenten festlegen, wer in den Regionen zum Staatsanwalt ernennen wird. Nachher demselben Schema sollen zweitrangig Richter geschasst werden können. 

Russlands Regierung stand seither geraumer Zeit unter enormem Pressung

Update vom 15. Januar, 16 Uhr: Medwedews Regierung stand im Nationalstaat schon seither Längerem im Nationalstaat unter Pressung, vor allem wegen jener anhaltenden, russischen Wirtschaftskrise. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren zu Händen großen politischen Zündstoff gesorgt. Putin hatte erst von kurzer Dauer zuvor mehr Hilfen zu Händen einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahlwar zu Händen Herbst 2021 geplant.

Insbesondere Medwedew, jener von 2008 solange bis 2012 Staatsoberhaupt Russlands war und im Folgenden Regierungschef, ist in Russland sehr unbeliebt. Seit dieser Zeit 2017 gibt es immer wieder Proteste jener Opposition, die sich speziell gegen seine Person urteilen. Angestoßen hat sie jener Kremlkritiker Alexej Nawalny, jener mit Recherchen die Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt hat. Dieser aus Petersburg stammende Rechtswissenschaftler ist zweitrangig Vorsitzender jener Kremlpartei Geeintes Russland.

Regierung in Russland verkündet Rücktritt: Putin plant Verfassungsänderung

Erstmeldung vom 15. Januar 2019: Russlands Premierminister Dmitri Medwedew hat nachdem Berichten jener russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt jener gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Staatsoberhaupt Wladimir Putin damit die Möglichkeit schenken, die nötigen Veränderungen im Nationalstaat anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit. Am Vormittag hatte Staatsoberhaupt Wladimir Putin in seiner Referat zur Position jener Nation eine Verfassungsänderung angekündigt. 

Kreml-Chef Putin soll dasjenige bisherige Regierungskabinett angewiesen nach sich ziehen, im Zunft zu bleiben. Putin wolle nun eine neue Regierung einziehen. Dies berichtet jener Spiegel unter Revision aufwärts die russische Nachrichtenagentur Interfax. Unter Revision aufwärts Medwedew meldet die Vertretung demnach, dass Putin seinen ehemaligen Ministerpräsidenten zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernennen wolle.