Die Union darf sich nie und nimmer zur AfD-Kopie degradieren

Boris Johnsons Wahlsieg ist kein Paradebeispiel, weder pro Union/CSU noch die Europäische Volkspartei. Die stolzen Tories verengten sich zu einer bloßen Brexit-Politische Kraft. Ihre Kampagne löste vereinigen noch nie gekannten politischen Vertrauensverlust aus. Ein Gastbeitrag.

Vergangenen vierter Tag der Woche war jener Jubel im konservativen Hauptquartier an jener Themse mächtig. Eine beeindruckende absolute Mehrheit, den größten Triumph jener Tories seit dem Zeitpunkt 1987, hat Boris Johnson mit seiner Kampagne eingefahren. Ja, jener britische Premierminister überwand sogar die strukturelle Schwäche jener britischen Konservativen, nicht sein Wahlkampf ehemalige Stahl- und Kohleregionen, in denen die Tories seit dem Zeitpunkt Generationen keinen Stoß mehr zeugen konnten, in konservatives Blau einfärbte.

Gewiss läutete Boris Johnson damit eine parteipolitische Zeitenwende ein, die weit weiterführend den Ärmelkanal hinüberreichen könnte, wie dies einst Margaret Thatcher oder fernerhin Tony Blair gelang? Selbst denke nein. Johnsons Triumph ist kein Paradebeispiel, weder pro CSU noch Union oder die Europäische Volkspartei.

Johnsons Wahlsieg resultiert vielmehr aus einem tief erschütterten Vertrauen jener britischen Wählerinnen und Wähler in ihre politische Stil. In Nachwahlbefragungen lehnen weiterführend die Hälfte die britische Regierungspolitik insgesamt ab. Die Mehrheit jener Nation findet ihren Premierminister sogar vollkommen unzuverlässig. Zwei Drittel halten dies Handeln seiner Regierung in den wesentlichen Politikbereichen wie jener Migrations- und Gesundheitspolitik sowie nebst jener inneren Sicherheit pro falsch.

In jener Bildungspolitik sieht es nicht viel besser aus: 57 v. H. jener Briten lehnen sie ab. Johnsons selbst verkündeter konservativer Aufbruch begeistert die Briten nicht wirklich. Es wurde keine Idee pro die Zukunft gewählt.

Sein Hit gründete sich vielmehr hinauf den tiefen Ermüdungserscheinungen vieler britischer Einwohner mit dem von Johnson mitverursachten Brexit-Durcheinander. „Let’s get Brexit done“ war sein Wahlkampfmotto. Wie er Großbritanniens Verhältnis zur EU in Zukunft ausgestalten will, wurde nicht thematisiert. Sein eigentliches Plus lag vielmehr in Corbyns Schwäche. Johnsons Werte sind miserabel im europäischen wie fernerhin im historischen Vergleich. Johnsons Hochgefühl: die von Corbyn waren schlicht noch katastrophaler.

Selbst jener glücklose Gegenspieler von Margaret Thatcher, Michael Foot, erhielt in den 1980er-Jahren mehr Zustimmung wie heute Corbyn. Doch geht es im britischen Mehrheitswahlrecht nicht drum, die Mehrheit jener britischen Wählerstimmen zu erhalten, sondern nur besser wie jener Wettbewerber zu sein. Eine enttäuschte politische Mittelpunkt kann sich – verschiedenartig wie im deutschen Wahlrecht – nebst einer zunehmenden Polarisierung nicht regierungsbildend bemerken. Dies kam nun Boris Johnson zugute. Überzeugt hat er andererseits viele Briten solange bis heute nicht.

Vielmehr löste die weitgehend hinauf Lügen und Unwahrheiten aufgebaute Brexit-Kampagne vereinigen in Großbritannien noch nie gekannten politischen Vertrauensverlust aus, jener sich in einer enormen Wählervolatilität ausdrückt: So verschwand etwa die in Großbritannien nebst den Europawahlen stärkste Politische Kraft – Nigel Farages Brexit-Party – gut ein halbes Jahr später in die politische Bedeutungslosigkeit. Politische Emotionen gelten seit dem Zeitpunkt dem Brexit-Referendum so gut wie ausschließlich dem, welches man ablehnt, nicht dem, welches man hinhauen will. Ebendiese aufgehetzte Stimmung hat nichts mit den großen historischen Richtungsentscheidungen in jener britischen Politik zu tun.

Letztlich griff Corbyn in die sozialistische Mottenkiste jener 1970er-Jahre, während er sich zum Schicksalsthema Brexit nicht lichtvoll positionierte. Übrigens hat Labour damit fernerhin jener europäischen Sozialdemokratie gezeigt, dass ein Linkskurs in die Vergangenheit nicht siegreich ist. Boris Johnson sprach mit seiner konservativen Oberschichtspartei mithilfe nationalistischer Vorurteile – insbesondere gegen Mittel- und Osteuropäer – abgehängte Wählerschichten an und hängte seine weithin populäre Wider-Establishment-Rhetorik am gemeinsamen Feindbild „Hauptstadt von Belgien“ hinauf.

Eine langfristige Erfolgsstrategie ist dies nicht. Wenn man es lichtvoll formulieren will: Unbequeme, moderate Stimmen wurden ausgegrenzt. Die stolzen Tories verengten sich zu einer bloßen Brexit-Politische Kraft. Z. Hd. Deutschland ist dies kein Vorbild. Die Union darf sich nie und nimmer zur AfD-Kopie degradieren, die problemlos ihre Stimmen, Sprüche oder plumpe Politik übernimmt.

Negative Polarisierung schafft Emotionen und mitunter kurzfristige Erfolge. Langfristige Wählerbindungen können Vorurteile genauso wenig erzeugen wie Vertrauen schaffen. Sowohl als auch ist andererseits pro Volksparteien unerlässlich. Konrad Adenauers Antikommunismus war ja letztlich fernerhin nicht jener zentrale Erfolgsgarant jener Union.

Die Union profitiert solange bis heute vielmehr von jener Lehrbuch jener Sozialen Marktwirtschaft, jener Westbindung und die von Adenauer initiierten euro-atlantische Integration. Gesellschaften zusammenführen und Zukunftsprojekte siegreich umzusetzen macht die Strahlkraft von starken Volksparteien aus. Dies wussten Disraeli, Churchill und fernerhin Thatcher. Sie standen pro faszinierende Zukunftsprojekte.

Boris Johnson muss sich neu erfinden

Boris Johnson muss sich dagegen wie Premierminister erst noch beweisen. Bisherige Bindungen zur EU zu kappen ist vergleichsweise problemlos, ein neues Kapitel jener gemeinsamen Zusammenarbeit aufzuschlagen schon fühlbar schwieriger. Boris Johnson muss sich neu erfinden: Jetzt kommt es darauf an, Brücken zu zusammensetzen, Kompromisse zu finden und ein Nation zusammenzuhalten. Selbst traue ihm dies zu. Ebendiese zusammenführenden Fähigkeiten werden letztlich entscheiden, ob er ein starker Premierminister wird.

Die Union und CSU sollten nicht versuchen, Boris Johnson zu kopieren, wie vielmehr an den neuen Zukunftsbildern zu funktionieren. Heimatliebe mit digitalen Zukunftsthemen zu verbinden, die jedem in jener digitalen Welt eine lebenswerte Heimat bietet, wird genauso wichtig sein wie jener Schutz des Klimas und ein Europa, dies seine einzigartige Lebensweise, seine Traditionen und Werte schützt.

Dazu erfordern wir keinen zweiten Brexit, sondern dies genaue Gegenteil: Ein Europa, dies erwachsen wird und in einer immer turbulenteren Welt faire Spielregeln festsetzt. Dazu zu tun sein wir mutig und gerne fernerhin emotional Politik gestalten. Denn Volkspartei erfordern wir den Mut zum positiven, optimistischen Ja zur Zukunft.