Jetzt beginnt dasjenige Zerren um die Steuermilliarden

Gut 17 Milliarden Euro stillstehen dem Bundeswehr zusätzlich zur Verfügung. Die Zufluchtsstätte-Rücklage ist inzwischen aufwärts 48 Milliarden Euro angewachsen. Von Steuersenkungen will Finanzminister Olaf Scholz nichtsdestotrotz nichts wissen.

Jetzt darf gefeilscht werden: 17,1 Milliarden Euro stillstehen dank des Rekordüberschusses des Bundes im vergangenen Jahr zu Gunsten von zusätzliche Ausgaben bereit liegend. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Vorstellungen, welches mit dem Geld geschehen soll, unverblümt genannt: „Es geht in Deutschland drum, dass wir sehr viel investieren“, sagte er.

Dies zuletzt höhere Investitionsniveau solle verstetigt werden. Es müsse irgendwas getan werden zu Gunsten von die Unterbau, zu Gunsten von Schulen und Krankenhäuser, zu Gunsten von den Schutz des Klimas und gleichwertige Lebensverhältnisse, so Scholz, unter Letzterem ist sein Vorstoß beim Themenbereich Altschuldenerlass zu Gunsten von klamme Kommunen einzuordnen. „Die Gesamtheit dasjenige wird jetzt irgendwas einfacher“, sagte jener Bundesfinanzminister.

Dies Wort Steuersenkungen kam in dieser Enumeration nicht vor, obwohl jener Bundeswehr 2019 beim Steuerzahler erneut fühlbar mehr Geld einsammelte qua er letztlich ausgab. Und dasjenige Finanzpolster aus den Vorjahren schon üppig ist. Dankbarkeit des sechsten Jahres ohne Neuverschuldung in Folge ist die in jener sogenannten Zufluchtsstätte-Rücklage geparkte Finanzreserve mittlerweile aufwärts mehr qua 48 Milliarden Euro angewachsen. Davon sind zwar zwei Drittel zu Gunsten von die nächsten Jahre schon verplant, doch ob dasjenige verplante Geld tatsächlich ausgegeben wird, ist nachher den Erfahrungen jener vergangenen Jahre zweifelhaft.

Die Freie Demokratische Partei kritisierte Scholz scharf zu Gunsten von seine Haushaltspolitik. „Wie schon in den vergangenen Jahren schafft jener Finanzminister mit seinen altbekannten Tricks verknüpfen rechnerischen Haushaltsüberschuss“, sagt deren haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke. Scholz stelle Investitionsmittel in den Haushalt ein, von denen er wisse, dass sie nicht abfließen werden. Er stelle hohe Zinsausgaben ein, obwohl die niedrigen Zinsen von Beginn an erkennbar zu weniger Ausgaben führten qua geplant. 2019 kostete jener Schuldendienst den Bundeswehr nur konzis zwölf Milliarden Euro statt jener wirklich veranschlagten gut 17 Milliarden Euro. 

Union fordert Steuersenkungen

Die Forderungen nachher umfassenden Steuersenkungen folgten denn gleichfalls nicht nur aus Reihen jener Freie Demokratische Partei prompt, gleichfalls beim Koalitionspartner Konservative/CSU sieht man dazu den richtigen Zeitpunkt gekommen. „Auf Basis von jener schwierigen konjunkturellen Position zu tun sein wir endlich eine Senkung jener Unternehmenssteuern und den endgültigen Zerteilung des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Übergriff nehmen“, sagte Konservative/CSU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Pro eine Entschuldung jener Kommunen, wie von Finanzminister Scholz gefordert, habe jener Bundeswehr dagegen keine finanziellen Spielräume. Zu diesem Zweck seien nachher dem Staatsverfassung ohnehin die Länder zuständig.

Ähnliche Stimmen kamen zuvor schon aus dem Kanzleramt. Kanzleramtsminister Helge Braun (Konservative) plädierte im Zuge jener zuletzt schwachen Konjunkturlage zu Gunsten von eine Unternehmenssteuerreform. „Exkulpation wäre ein wichtiges Wachstumssignal“, sagte jener Konservative-Volksvertreter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Konservative) drängt schon seither Wochen in sie Richtung. „meine Wenigkeit teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist dasjenige richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“

Schon in jener Vorwoche hatte sich Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender jener Konservative und einflussreicher Premier von NRW zu Gunsten von niedrigere Unternehmensteuern stark gemacht. „Wir erfordern eine bessere Steuerpolitik, konkret niedrigere Unternehmenssteuersätze“, sagte er aufwärts dem WELT-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Haus… Hauptstadt von Deutschland. In Deutschland zahlten Unternehmen 30 v. H., im europäischen Durchschnitt 22,4 v. H.. Nachrangig im Zusammenhang den Steuern und Sozialabgaben zu Gunsten von Arbeitnehmer rangiert Deutschland weit oberhalb des europäischen Durchschnitts. Nur Benelux liegt hier nachher Zahlen jener Industrieländer-Organisation OECD noch vor Deutschland.

Steuern senken oder mehr Geld zu Gunsten von Investitionen bewilligen – oder sowohl als auch? Dies ist die Frage, die es in den kommenden Wochen zwischen den Koalitionspartnern zu reinigen gilt. Mittelpunkt März wird dasjenige Bundeskabinett die Eckwerte zu Gunsten von den Haushalt zu Gunsten von dasjenige Jahr 2021verabschieden. Strich die SPD hatte in den vergangenen Wochen viele teure Sozialprojekte wie eine Kindergrundsicherung oder Verbesserungen im Zusammenhang Rente und Pflege präsentiert.

Die neue Parteispitze stellte zudem wiederholt die Forderung aufwärts, die schwarze Null im Haushalt zu neigen und eine weit angelegte Investitionsoffensive zu starten. Von sozusagen einer halben Billion Euro in den nächsten zehn Jahren war die Referat.

Mit dem nun präsentierten Mehrwert wird zumindest im Bundesfinanzministerium und jener SPD-Bundestagsfraktion kein Grund mehr gesehen, sich von einem ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Jener Mehrwert sei erfreulich, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher jener SPD. Die Reserven seien unumgänglich, um die Investitionen weiter aufwärts Rekordniveau zu halten und damit keine neuen Verdanken aufzunehmen. Nachrangig davon profitiere die Wirtschaft, so jener SPD-Volksvertreter. Schließlich schafften die Investitionen Planungssicherheit zu Gunsten von die Unternehmen und sichere Beschäftigung. Pro heuer sind Ausgaben zu Gunsten von Investitionen in Höhe von 42,9 Milliarden Euro vorgesehen, nachher 38,1 Milliarden Euro 2019. Vor fünf Jahren waren es erst konzis 30 Milliarden Euro.

Jener Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sieht in dem neuerlichen Mehrwert „keinen Grund zur Freude“, denn es handele sich um „dasjenige Ergebnis unterlegen Mittelabflüsse, vor allem im Zusammenhang Investitionsmitteln“. Dem widerspricht dasjenige Bundesfinanzministerium nicht. „Investitionen fließen weiterhin nicht so ab, wunschgemäß“, hieß es dort. Vor allem im Zusammenhang den Ländern und Kommunen hake es. Von dem schon 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro z. B. seien bislang erst zwei Milliarden Euro abgerufen. Selbst von den noch früher bereitgestellten acht Milliarden Euro, um die Hochwasserschäden von 2013 zu entfernen, sind nachher Informationen des Ministeriums erst 6,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Unter den zu Gunsten von heuer schon vereinbarten 42,9 Milliarden Euro zu Gunsten von Investitionen will man nichtsdestotrotz gleichfalls in den Jahren 2021 solange bis 2024 nicht mehr zurückfallen, kündigte dasjenige Ministerium an. Dies wären pro Jahr sozusagen vier Milliarden Euro mehr qua bislang in jener mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dies zeigt, wohin jener Hauptteil des nun präsentierten Überschusses fließen soll, wenn es nachher Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht.