Wer zahlt künftig den Exzerpt von Schrebergarten-Datschen?

In naher Zukunft könnten aufwärts viele Datschenbewohner erhebliche Preis zukommen. Noch ist unklar, welche Konsequenzen die Kündigung eines Vertrages künftig nach sich ziehen wird.

Doris und Wolfgang Pofahl denken im Moment mit größt… gemischten Gefühlen an ihre Datsche. Seitdem 1980 schon hat dies Pfannkuchen Ehepaar Pofahl zusammenführen Schrebergarten in jener Nähe von Wandlitz gepachtet. Die beiden Rentner treibt eine Rechtsunsicherheit um, von jener nachdem Expertenangaben aufgebraucht Schrebergarten-Verträge ab 300 Quadratmeter betroffen sind, die vor 1990 aufwärts dem Gebiet jener damaligen Zone geschlossen wurden.

Es geht um die Frage, wer künftig den Inhaltsangabe jener Datschen getilgt. Die Pofahls befürchten, dass sie die Preis selber tragen zu tun sein und dass jener Eigentümer des Grundstücks sich nicht daran beteiligt. „Wir schätzen, dass mindestens zehntausend Euro aufwärts uns zukommen“, sagt die 74-jährige Doris Pofahl.

Denn es geht in ihrem Kern nicht um eine Bretterbude, sondern um zusammenführen Bungalow, jener unterkellert ist. Es gibt ein Grundstein, eine Terrasse, Rundleisten, Steine im Grünanlage. „Dasjenige kostet die Gesamtheit“, sagt Doris Pofahl, die zusammen mit ihrem 79-jährigen Mann in Bundeshauptstadt lebt und aufwärts dem 640 Quadratmeter großen Grundstück in jener Nähe von Wandlitz die warme Jahreszeit verbringt.

Zehntausende sind betroffen

Z. Hd. zehntausende Datschenbesitzer in Bundeshauptstadt und den neuen Bundesländern könnten in drei Jahren erhebliche Preis zukommen – wenn sich die Gesetzeslage solange bis dorthin nicht noch ändert. Denn Finale 2022 läuft eine Steuerung im sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz aus. Hiermit geht um die Frage, wer die Abrisskosten einer Datsche zu zahlen hat, wenn jener Grundstücksbesitzer den Pachtvertrag kündigt und seinen Schrebergarten im ursprünglichen Zustand – ergo ohne Gebäude – zurückhaben möchte.

Solange bis 31. letzter Monat des Jahres 2022 gilt: „Dieser Nutzer ist zum Inhaltsangabe nicht verpflichtet“. Doch welches ab 1. Januar 2023 passiert, wenn Grundstückseigentümer oder Pächter zusammenführen Vertrag zu Händen zusammenführen Schrebergarten mit legal errichteten Datsche verlassen, ist unklar.

Christian Gräff, zum zusammenführen Vorsitzender des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und zum anderen wohnungspolitischer Sprecher jener Die Schwarzen-Gruppe im Parlament, befürchtet, dass die bisher gültige Steuerung aufgehoben wird. Und dass Eigentümer und Gerichte dann künftig aufwärts dies genaue Gegenteil pochen könnten: Nämlich dass die Pächter zum Inhaltsangabe jener Datsche verpflichtet sind.

Bisher hat niemand eine Erwiderung

„Jene Steuerung betrifft zehntausende Verträge“, sagt VDGN-Vorsitzender Gräf. Nicht zuletzt wenn es so scheine, qua ob solange bis Finale 2022 noch tief Zeit sei: Solange bis Gesetze novelliert werden, könnten bisweilen Jahre vergehen, mahnt er. Dieser Verein will von dort klappen, dass dies Themenbereich möglichst schnell aufwärts die politische Vormerkbuch des Bundestags kommt, denn bisher habe sich praktisch niemand mit jener Materie befasst.

„Wir wollen, dass die Abrissregelung gerecht geregelt wird. Und zwar schnell und ohne Enddatum. Dieser Passus muss gestrichen werden“, sagt Gräff. Er sieht darin sogar „eine jener letzten großen Gerechtigkeitsfragen zu Händen Menschen aus den neuen Bundesländern“, aufwärts die es bisher keine Erwiderung gibt.


Glücksgefühl im Grünen

  • Bundeshauptstadt: Kleingärten zeugen laut Senatsumweltverwaltung rund drei v. H. jener Stadtfläche aus – aufwärts etwa 2 900 Hektar Ergehen sich ebendiese kleinen, grünen Oasen. Etwa drei Viertel jener  Kleingärten sind diesen Aussagen zufolge im Eigentum des Landes Bundeshauptstadt.
  • Bezirke: Die meisten Kleingartenanlagen gibt es in  Treptow-Köpenick (146),   die meisten Parzellen in Pankow (10 167). Betrachtet man die Fläche, schlägt Pankow (478 Hektar)   Treptow-Köpenick (400). Schlusslicht: Friedrichshain-Kreuzberg mit vier Anlagen und 7 Hektar.
  • Brandenburg: In Brandenburg soll es etwa 100 000 Datschengrundstücke schenken. Dieser Bundesvereinigung Deutscher Gartenfreunde zählt dort  rund 1300 Schrebergarten-Vereine mit etwa 62 300 Mitgliedern (in Bundeshauptstadt: 738 Vereine und kurz 66 400 Mitglieder).

Gräff hat schon Beleg zu diesem Zweck ausgemacht, dass Grundstückseigentümer nur darauf warten, dass die Steuerung in kurz drei Jahren auslaufe, damit die Träger die Verträge verlassen könnten. Denn dann, so Gräff, könnten sie die gesamten Abrisskosten einer Datsche komplett aufwärts den Pächter transferieren. Und die Preis zu Händen Inhaltsangabe und Entsorgung könnten in die Tausende möglich sein, schätzt Gräff.

Er glaubt, dass die Eigentümer vieler Kleingartengrundstücke darauf spekulieren, ein zurückgebautes Grundstück von langjährigen Pächtern zurückzuerhalten. Denn zu Händen ein unbebautes, bereinigtes Grundstück könne zusammen mit einem Verkauf oder zusammen mit einer Neuvermietung ein höherer Preis verlangt werden, sagt jener VDGN-Vorsitzender.

Erste Umbruch ab Herbst 2022

Die bisherige Rechtslage ist nicht unkompliziert: Solange bis 2015 galt zu Händen Kleingartenpächter ein Kündigungsschutz. Seitdem 2015 die Erlaubnis haben die Nutzungsverträge zwar gekündigt werden, dessen ungeachtet die Pächter   sind im Fallgrube einer Kündigung vor übermäßig hohen Folgekosten geschützt: Sie sind nicht zum Inhaltsangabe eines legal gebauten Bungalows verpflichtet und zu tun sein die Preis eines Abrisses genauso nicht selbst zahlen, wenn jener Grundstückseigentümer ihnen kündigt. Zudem erhalten die Nutzer jener Datsche den Zeitwert des Gebäudes und jener Bepflanzung qua Erstattung.

Beendet jener Nutzer den Vertrag von sich aus, werden die Preis zu Händen zusammenführen Inhaltsangabe geteilt – jedenfalls im ersten Jahr. Entscheidet sich jener Grundstücksbesitzer zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck, die von den früheren Pächtern errichtete Datsche abzureißen, muss er den Inhaltsangabe aus eigener Tasche bezahlen.

Eine Erstattung zu Händen dies Wochenendhaus erhält er nachdem jener aktuellen Gesetzeslage nur dann, wenn dies Gebäude aufwärts dem Untergrund den Grundstückswert nachdem oben treibt. So sieht es die aktuelle Rechtslage vor. Sie gilt solange bis zehnter Monat des Jahres 2022.

Zwischen zehnter Monat des Jahres 2022 und letzter Monat des Jahres 2022 ändert sich die Steuerung nachdem Aussagen von Gräff klitzekleines bisschen. Egal, wer kündigt: Die Nutzer sind weiterhin nicht zum Inhaltsangabe ihrer Datsche verpflichtet, dessen ungeachtet jener Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Hälfte jener Abrisskosten verlangen, wenn er intrinsisch eines Jahres nachdem Einlieferung die Datsche wegreißen möchte.

So wird es zum Musterbeispiel genauso zu Händen Garagen seither 2007 gehandhabt. Eine Erstattung wird nur gezahlt, wenn jener Verkehrswert des Grundstücks durch die Bebauung aufgewertet wurde.

Problemlösung aufwärts Bundesebene nötig

In diesem Jahr will jener Verein Deutscher Grundstücksnutzer aufgebraucht Parteien aufwärts Bundesebene verkaufen auf Pump, um aufwärts dies Problem bei der Sache zu zeugen. „Wir wollen aufgebraucht Fachsprecher an zusammenführen Tisch können, damit hier eine Problemlösung gefunden wird“, sagt VDGN-Vorsitzender Gräff. Ziel soll folglich sein, dass die letzte Steuerung immer während Fortdauer hat: Keine Verpflichtung zum Inhaltsangabe, Kostenteilung des Abrisses nur im ersten Jahr.

Z. Hd. Datschenbewohner bedeutet es, dass eine tief Zeit jener Unstetigkeit aufwärts sie zu kommt und sie sich die Frage stellen zu tun sein, ob sie möglichst jetzt selbst verlassen, damit sie in jedem Kern nur höchster die Hälfte jener Abrisskosten zahlen zu tun sein. Oder ob sie Geduld und Hoffnung aufbringen, dass jener Gesetzgeber hier zeitnah Rechtssicherheit schafft. 

Doris und Wolfgang Pofahl, dies Pfannkuchen Paar mit jener Datsche zusammen mit Wandlitz, wünschen darauf, dass kurzfristig lukulent wird, wie es weitergeht. „Wir wissen nicht, welches wir zeugen sollen“, sagt Doris Pofahl. „Die Unstetigkeit belastet uns sehr. Warum lässt man die Verträge von älteren Menschen nicht wie geschmiert flach werden?“