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Von welcher Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung

Dies Verteidigungsministerium teilt dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mit, Beweismittel vernichtet zu nach sich ziehen. Die Nachricht löste blanke Empörung aus, mancher fühlt sich „verarscht“. Die Abgeordneten fordern personelle Konsequenzen.

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die Datenmaterial aufwärts dem Mobiltelefonwelcher ehemaligen Ministerin Ursula von welcher Leyen (Christlich Demokratische Union) seien schon im August gelöscht worden, sagte Markus Paulick, stellvertretender Ernannter welcher Regierung zum Besten von die Beobachtung welcher Liaison, den Abgeordneten nachher WELT-Informationen in vertraulicher Sitzung. Dies Parlament hatte zuvor die Einstufung des Handys denn Beweismittel beantragt. Im Raum steht nun welcher Vorwurf welcher unerlaubten Aktenvernichtung.

Die Abgeordneten reagierten empört aufwärts die Nachricht. „Hier wurden Beweismittel vernichtet“, sagte welcher sicherheitspolitische Sprecher welcher Grünen, Tobias Lindner, WELT. „Dies ist unglaublich.“ Er appellierte an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Christlich Demokratische Union): „Die Ministerin muss jetzt einschreiten und personelle Konsequenzen ziehen.“

Lindner hatte unter Ernennung aufwärts die Beweismittelanträge des Parlaments zuvor die Herausgabe von elektronischen Nachrichtensendung verlangt: „Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichtensendung sind keine Privatangelegenheit, unter ferner liefen nicht die welcher Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Dies fällt unter unsrige Beweisbeschlüsse.“

Jener Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Alexander Müller machte seinem Unmut extra die Löschung mit drastischen Worten Luft: „Wir wahrnehmen uns verarscht.“ Er sprach von einer „ärgerlichen Hinhaltetaktik“. Zunächst habe es im Ministerium geheißen: „Wir suchen nachher dem Handy.“ Später sei mitgeteilt worden: „Es ist noch PIN-gesperrt.“ Heute nun habe die Regierung eingeräumt: „Es wurde im August plattgemacht.“

Jener Linke-Abgeordnete Matthias Höhn nannte „die Löschung des Handys welcher ehemaligen Ministerin, ohne zu wissen, ob sich darauf zum Besten von den Untersuchungsausschuss relevante Zeug befanden, inakzeptabel“. Damit torpediere dies Verteidigungsministerium intellektuell die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses.

„Dies ist ein klarer Verstoß gegen dies Aktenvernichtungsmoratorium“, sagte welcher AfD-Volksvertreter Rüdiger Lucassen. „Rechtliche Schritte gegen dies Verteidigungsministerium sind unerlässlich. meine Wenigkeit hoffe sehr, dass allesamt Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von welcher Gruppe, jetzt die notwendigen Schritte umziehen.“

Beiläufig die SPD, zumindest Teil welcher Regierungskoalition, warf dem Verteidigungsministerium in welcher nicht öffentlichen Sitzung vor, dass es rechtswidrig Akten vernichtet habe. Jener Regierungsvertreter Paulick bestritt dies. Dies lautstarke Wortgefecht führte nachher Teilnehmerangaben dazu, dass die Unionsfraktion eine Unterbrechung welcher Sitzung beantragte, um die SPD an die Koalitionsdisziplin zu erinnern. Vor den Türen des Ausschusses wurde zwischen den Koalitionsfraktionen dann vernehmbar gestritten.

In diesem Fall bestreitet dies Ministerium die Relevanz welcher Textnachrichten aufwärts dem Ministerhandy von welcher Leyens weder noch. Uff WELT-Antragstellung, ob welcher fragliche SMS-Verkehrswesen unter die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses fielen, hatte eine Sprecherin mitgeteilt: „ Die Arten welcher Kommunikation aufwärts dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses plumpsen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Dies Bundesministerium welcher Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung.“

Zu reinigen sein wird nun die Frage, inwieweit es sich zusammen mit dem Vorgang im Ministerium juristisch tatsächlich um eine irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Mit welcher Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gilt nämlich ein sogenanntes Aktenvernichtungsmoratorium: Beweismittel, die unter ferner liefen nur unter Umständen den Untersuchungsgegenstand zutreffen könnten, zu tun sein gesichert werden.

Schon frühere Untersuchungsausschüsse hatten unter welcher Löschung von Akten gelitten, insbesondere jenes Gremium, dies sich ab 2012 mit welcher politischen Beobachtung des NSU-Komplexes befasst hatte. Hier hatte die „Schredderaffäre“ beim Hefegebäck Verfassungsschutz zum Besten von parlamentarischen Unmut gesorgt. Die Löschung von Datenmaterial und mutmaßlichen Beweisen aufwärts dem Mobiltelefon welcher Ex-Ministerin von welcher Leyen nun ist nicht weniger denn dies – digitales Schreddern.

Solange bis zu 20 000 Euro Steuer zu Händen vereinen Spritschlucker

  • Grande Nation hat die Zulassungssteuern zu Händen verbrauchsstarke Autos noch einmal drastisch erhoben.
  • Ab 1. Januar sollen Neuwagenkäufer solange bis zu 20 000 Euro zahlen, wenn ihre Wagen vornehmlich umweltschädlich sind.
  • In Deutschland sträubt sich die Regierung bislang gegen ein derartiges Extra-Malus-System in jener Kraftfahrzeugsteuer.

Wie bekommt man Autokäufer dazu, sich von großen, schweren, verbrauchsstarken Wagen zu verabschieden? In Grande Nation hat die Regierung darauf eine klare Lösung: Rauf mit den Steuern! Während es sich in Deutschland nur in jener jährlichen Kraftfahrzeugsteuer leichtgewichtig detektierbar macht, ob man ein sparsames Kiste fährt oder vereinen Spritfresser, greifen die Franzosen den Neuwagenkäufern jetzt richtig in den Geldbeutel. Wer dort ab Januar 2020 im Kontext jener Zulassungsstelle ein neues Kiste anmeldet, dasjenige mehr denn 185 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstößt (gemessen nachdem NEFZ), zahlt eine einmalige Steuer von 20 000 Euro. Ab März wird dann nachdem den Werten den neuen, realitätsnäheren Messzyklus WLTP abgerechnet, dann liegt die oberste Grenze im Kontext 212 g/km. Damit hat die französische Regierung die Beträge noch einmal drastisch verschärft. Zunächst waren denn oberste Grenze ab 2020 nur 12 500 Euro vorgesehen, bisher sind es 10 500 Euro.

Zu Händen Elektroauto-Käufer gibt es dagegen weiter solange bis zu 6000 Euro Zulage. Plug-in-Kreuzung bekommen keinen Extra. Dazu muss man wissen, dass ohne Rest durch zwei teilbar im SUV- und Luxuslimousinen-Segment viele Modelle den Schwellenwert von 185 Gramm pro Kilometer drübersteigen. Jedoch wiewohl wenige Familienvans stoßen im Kontext ihren Verbrauchswerten schnell in Regionen vor, in denen in Grande Nation dann mehr denn 10 000 Euro Zulassungssteuer fällig werden. Steuerfrei sind jedweder Verbrenner, die weniger denn 110 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen.

Bisher galt eine Steuer-Obergrenze von 10 500 Euro zu Händen Spritfresser und wiewohl erst ab einem CO₂-Freisetzung von 191 g/km. Seitdem Jahresbeginn wurden in Grande Nation mehr denn 16 000 Fahrzeuge zugelassen, im Kontext denen die Eigentümer diesen Höchstbetrag zahlen mussten. Dasjenige entspricht zwar nicht einmal einem von Hundert aller Gesamtzulassungen, obwohl hat jener Staat in Folge dessen ausschließlich 168 Mio. Euro eingenommen. Dieser Summe könnte sich mit den neuen Steuern so gut wie verdoppeln.

Nebensächlich im Kontext jener jährlichen Kraftfahrzeugsteuer kommt es in Grande Nation darauf an, wie viel CO₂ ein Fahrzeug ausstößt. Zu Händen Autos im Privateigentum zahlt man vereinen Pauschalsumme von 160 Euro pro Jahr, unabhängig von jener Kraftstoffsart. Doch gilt die Kraftfahrzeugsteuer nur zu Händen Fahrzeuge, die mehr denn 190 g CO₂/km ausstoßen, Fahrzeuge mit geringeren CO₂ -Emissionswerten sind von jener Steuer befreit. Selbige Steuerung gilt seit dem Zeitpunkt 2012. Im Jahr 2017 waren lediglich 0,3 von Hundert jener Neuwagenkäufer in Grande Nation von jener Kraftfahrzeugsteuer betroffen.

Zu Händen Deutschland hatte im warme Jahreszeit dasjenige Umweltbundesamt ein Extra-Malus-System gefordert, im Kontext dem sich die jährliche Kraftfahrzeugsteuer nur noch nachdem dem CO₂-Freisetzung des jeweiligen Autos urteilen würde. Zwar nannte die Umweltbehörde hier keine genauen Summen, doch welche sollten so hoch sein, dass sie eine echte Lenkungswirkung hätten – deswegen die Menschen intellektuell zu sparsameren Autos greifen. Nebensächlich die neue SPD-Vorhut machte sich zuletzt zu Händen eine derartige Steuerung stark.

Mitbringen so ein drastische Steuern irgendetwas? Nebensächlich dazu lohnt ein Blick nachdem Grande Nation: Dort lagen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von Neufahrzeugen 2017 im Kontext 111 Gramm CO₂/km, in Deutschland dagegen im Kontext 126.

PUTIN DEUTET STAATLICHES INTERESSE AN TIERGARTEN-MORD AN „Würden Sie ebendiese Menschen durch Ihre Parks laufen lassen?“

Im Kontrast dazu er dementiert weiterhin die Präsenz russischer Truppen im Donbass

Aufgebraucht Jahre wieder kommt die Putin-Pressekonferenz …

Russlands Vorsitzender Wladimir Putin (67) hat an diesem Wochenmitte seine alljährliche Pressekonferenz in Moskau abgehalten. Er stellte sich Fragen von Journalisten aus aller Welt.

In auffälliges Farbenfroh gekleidet, große Schilder in den Händen haltend und laut schreiend, kämpften viele Journalisten um die Betrachtung des Präsidenten und manche Sekunden Fragezeit.

Doch an einer Zufallsauswahl dieser Fragesteller gibt es erhebliche Zweifel. So wurde während des mehr wie vier Zahlungsfrist aufschieben dauernden Audienz-Marathons keine einzige Frage zu den diesjährigen, regelmäßigen Protesten gegen die Regierung gen den Straßen Russlands gestellt.

Und wurden doch einmal kritischere Fragen laut, wich Putin aus, sprach oben andere Themen, die ihm wichtiger erschienen. 

► Wie eine Journalisten ihn gen seine Töchter (unter anderen Katerina Tikhonova, Direktorin eines Milliarden-Dollar-Hightech-Projekts), ihre Jobs und ihre Verkettung zu Oligarchen-Freunden Putins anspricht, lächelte dieser russische Vorsitzender und sagte: „Finden Sie doch selbst hervor, welches dasjenige für jedes Geschäfte sind und wem welches gehört.“ 

Dann redete er tunlichst oben die Evolution von Hightech-Projekten in Russland – die eigentliche Frage ignorierte er. 

Sofortige Reizung dieser Ukraine

Eine sofortige Reizung an die Europäische Union und die Ukraine: Im Hintergrund prangte überlebensgroß eine Landkarte dieser Russischen Föderation – mit dieser völkerrechtswidrig annektierten Krim gut visuell intrinsisch dieser Staatsgrenzen. 

Zusammen enttäuschte Putin die Erwartungen seiner Zuhörer in dieser mehr wie vierstündigen Pressekonferenz keinesfalls: Er verglich den in Spreeathen-Moabit erschossenen Georgier Zelimkhan Khangoshvili (†41) mit Mitgliedern dieser Terrormiliz IS, warf ihm 98-fachen Mord und eine Beteiligung am Untergrundbahn-Attentat in Moskau (2010) vor, kritisierte die Zusammenspiel dieser Geheimdienste, lobte Tschetschenien-Vorsitzender Ramsan Kadyrow (43) und erklärte zum wiederholten Mal, dass keine russischen Soldaten in dieser Ostukraine rege wären. 

Dieser Zoo-Mord

Die Vorwürfe wiegen schwergewichtig: Dieser russische Staat soll am Zoo-Auftragsmord beteiligt gewesen sein – diesen vielleicht sogar in Auftrag gegeben nach sich ziehen. Doch Russland weist die Vorwürfe zurück, spricht zusammen mit dem Todesopfer gar von einem Terroristen. Putin erklärte gen dieser Pressekonferenz: „Er war ein bluthungriger Terrorist (…). Er hat 98 Menschen getötet.“

Damit bezog er sich gen tschetschenische Rebellenangriffe gen Inguschetien in dieser Kaukasus-Region am 21. sechster Monat des Jahres 2004. Unter den Angriffen von rund 200 Rebellen gen Städte und Dörfer dieser Russland-Republik sollen genau 98 Menschen getötet worden sein. Putin unterstellt, dass Khangoshvili allesamt Menschen ermordet hätte. 

Zudem sei er unter anderem ein „Mastermind“ des Anschlags gen die Untergrundbahn in Moskau gewesen.

Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?

In jener Skandal um rechtsextreme Kontakte des Christlich Demokratische Union-Politikers Robert Möritz wird nebensächlich Uniter genannt. Welches steckt hinterm Verein?

Hauptstadt von Deutschland Im vierter Monat des Jahres 2017 wurde jener Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen, weil er sich denn syrischer Flüchtling ausgegeben und vermutlich verknüpfen Attentat vorbereitet hatte. Für ihren Ermittlungen stieß die Bundesanwaltschaft uff ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten, dies jener Oberleutnant André Schwefel. aufgebaut nach sich ziehen soll, ein ehemaliger Familienmitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) jener Bundeswehr. Unter dem Decknamen „Hannibal“ administrierte Schwefel. eine Telegram-Chatgruppe, deren Mitglieder sich uff verknüpfen „Tag X“ vorbereitet und hierfür Waffen gehortet nach sich ziehen. Mehrere Zeugen bestätigten in Vernehmungen beim Bundeskriminalamt, dass in diesen Chatrunden von sogenannten Safe Houses – sicheren Verstecken zu Gunsten von den Ernstfall – und von Waffenlagern die Referat gewesen sei.

Hat sich in Militär und Sicherheitsbehörden hierzulande unbemerkt eine Schattenarmee rechter Offiziere, Polizisten und Verfassungsschützer kultiviert, die uff verknüpfen Umsturz jener demokratischen Ordnungsprinzip hinarbeiten? Welcher Verdächtigung hat sich bislang zwar nicht erhärtet, nichtsdestotrotz die Ermittlungen gegen „Hannibal“ förderten doch eine Schlange von miteinander vernetzten und mehr oder weniger konspirativ agierenden rechtsgerichteten Männerbünden zutage, die paramilitärisches Training betreiben, Selbstverteidigungskurse zusammenbringen und Zeughaus errichten. 

Einer dieser Männerbünde ist jener schon seither 2010 existierende Verein Uniter, dem hauptsächlich aktive und ehemalige Spezialkämpfer aus Polizei und Bundeswehr sowie Geheimdienstler zugehörig sein. André Schwefel. alias „Hannibal“ saß im Zusammenhang Uniter im Vorstand, wie nebensächlich – solange bis vierter Monat des Jahres 2017 – ein baden-württembergischer Verfassungsschützer. Laut Zeugenaussagen soll André Schwefel. Uniter-Mitgliedern Schießübungen mit Waffen aus fliegenden Hubschraubern in Polen und Tschechien angeboten nach sich ziehen. Außerdem sollen in einem „Trainingscenter Sichern und Helfen“ im baden-württembergischen Morsbach paramilitärische Übungen organisiert worden sein. 

„Ein Mitglied verpflichtet sich, übrig jeglicher  Angelegenheiten intrinsisch des Netzwerkes, die ihm oder ihr anvertraut werden, Verschwiegenheit zu verewigen.“

Schluss dem Verhaltenskodex des Vereins Uniter

Die deutschen Sicherheitsbehörden tun sich noch schwergewichtig mit einer Priorisierung des Vereins. Denn Uniter bewegt sich in einer Grauzone, und dies tut er durchaus mit konspirativen Methoden. Darüber kann nebensächlich nicht jener professionell gestaltete Internetauftritt des Vereins hinwegtäuschen. Dort kann man nachlesen, dass Uniter aus einem Männerbund namens „Bundeswehr jener Wölfe“ hervorgegangen ist. Den hatten im Jahr 2009 zehn aktive Kommandosoldaten gegründet, um in ihrer Freizeit Trekking- und Abenteuertouren nachher Peru, Kambodscha, Vietnam, Schottland, Republik Irland oder Venezuela zu unternehmen. 2010 hätten sich die „Wölfe“ mit zwei weiteren Netzwerken zu Gunsten von Kommandoeinheiten jener Bundeswehr und Polizei sowie einer Horde aus dem europäischen Nato-Kommando Shape zum Verein Uniter e.Vanadium. zusammengeschlossen, heißt es uff jener Internetseite.  

Heute wird die Zahl jener Uniter-Mitglieder uff solange bis zu 1800 geschätzt. Genaue Zahlen erfährt man beim Verein nicht, denn Geheimhaltung ist oberstes Prinzip. Hinaus jener Vereinsseite heißt es lediglich, dass es mittlerweile in 64 Ländern jener Schutzleitung Uniter-Mitglieder gebe. Angestrebt werde „eine weltweite Vernetzung Gleichgesinnter, die intrinsisch ihrer Länder in eigenen Distrikten organisiert sind, nichtsdestotrotz im Wandlung stillstehen“. Neben Angehörigen von Spezialeinheiten aus Bundeswehr, Ländern und jener Polizei in Besitz sein von dem Netzwerk nebensächlich Wissenschaftler, Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe, Ärzte, Anwälte, Handwerker und Sportler an. Selbst ein Hochschullehrer jener Brandenburger Hochschule jener Polizei ist Uniter-Mitglied. Er bekleidet verknüpfen Posten denn Regionalchef, berichtete jener Tagesspiegel. 

Die Vereinsmitglieder tragen Plakette und Krawatten mit dem Uniter-Logo, dies ein T, Schwert und Eichenlaub zeigt. Dies T stehe Uniter zufolge zu Gunsten von „Tugend und Treue“, nichtsdestotrotz nebensächlich zu Gunsten von Schultern und Wirbelsäule, die „die Last jener Verantwortung zu Gunsten von den Sicherheit unserer Verband“ tragen; dies Schwert soll Stärkemehl und Verteidigung symbolisieren, nichtsdestotrotz nebensächlich die „besseren Argumente“ in jener geistigen Streitigkeit; dies Eichenlaub schließlich halte Tugend, Treue und Schwert zusammen.  

Den Vereinsmitglieder schreibt ein „Kodex“ Benimmregeln vor: Respekt und bescheidenes In Erscheinung treten in Besitz sein von ebenso dazu wie Verschwiegenheit übrig jeglicher Angelegenheiten intrinsisch des Netzwerkes und die Identitäten jener Vereinskollegen. Wie in Geheimdiensten weit verbreitet, besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit dem Kodex zufolge nebensächlich nachher jener Beendigung jener Mitgliedschaft weiter. 

Dies Ziel von Uniter: Eine Verfahren Blackwater

Welches die Problem angeht, bleibt jener Verein in seiner Selbstdarstellung vage: Man berate in Sicherheitsfragen, erstelle Sicherheitskonzepte und pflege gute Kontakte zur Sicherheitsbranche, zu Bereichen jener Wirtschaft und den Behörden. „Produkttests und Analysen unter realen Bedingungen geben wertvolle Feedbacks an die Partnerfirmen“, heißt es irgendetwas rätselhaft. Wie zentrale Niederlage hat sich Uniter Gerüst und Erziehung sogenannter Medical Response Units (MRU) uff die Standarte geschrieben. Solche MRU sind eine Verfahren unbewaffnete Bürgerwehren, die „im taktischen In Bewegung setzen im Einsatzgebiet sowie im Wiedererkennen von Gefahrenmomenten“ geschult werden sollen. Angestrebt werde, dass sich die MRU-Lebendigkeit in Deutschland „gegen Messer, Steine, Flaschenwürfe sowie Tätlichkeiten zur Wehr setzen, die Verletzten versorgen und retten, nichtsdestotrotz nebensächlich uff eine sich verändernde Standpunkt reagieren können“. 

Perspektivisch sollen nebensächlich MRU-Teams zu Gunsten von den Auslandseinsatz in Krisengebieten kompetent werden. Die Tageszeitung Taz, die umfangreich die Hintergründe von Uniter recherchiert hat, zitiert verknüpfen ehemaligen Spezialeinsatzkommando-Polizisten aus dem Umfeld des Vereins mit den Worten, dass Uniter gerne eine Verfahren Blackwater zusammenbauen würde. Blackwater, dies heute Academi heißt, ist eine berüchtigte Söldnerfirma aus den USA, die weltweit in Krisengebieten privates Militär- und Sicherheitspersonal im Kaution hat. 

Experten raten: Tests zu Händen Kita-Kinder statt Lerntagebuch

Bildungssenatorin Sandra Scheeres’ „Qualitätskommission“ präsentiert erste Empfehlungen für Kitas.

BerlinDie von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene „Qualitätskommission“ hat am Mittwoch in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erste Zwischenergebnisse präsentiert: Empfehlungen, um die Qualität der Berliner Kitas erhöhen, und zwar spezifisch mit Blick auf die Frage, ob die Einrichtungen den Kindern die besten Bedingungen bieten, um „schulreif“ in der Grundschule anzukommen.

„Erfolgreiche schulische Karrieren beginnen nicht erst in der Schule, sondern lange davor“, sagte Olaf Köller, Leiter des im Politbetrieb oft auch „Köller-Kommission“ genannten Experten-Gremiums. Zu den zentralen Empfehlungen der Kommission, die Yvonne Anders, Expertin für frühkindliche Bildung und Erziehung, vorstellte, gehört neben einer gezielten Fokussierung auf Kitas, in denen besonders viele Kinder Förderbedarf haben, deshalb auch eine gezielte Förderung der Jüngsten. Und zwar im Bereich Sprache und Mathematik, wie sie im Berliner Bildungsprogramm vorgesehen ist.

Ist das Lerntagebuch bald Geschichte?

Das Bildungsprogramm ist ein Rahmenprogramm für vorschulische Tageseinrichtungen, das es schon seit 15 Jahren gibt. Die Kommission empfiehlt nun allerdings, die Umsetzung des Programms für Kitas in diesen beiden Lernbereichen verbindlich zu machen, die Zeiten zu erhöhen, in denen die Erzieherinnen und Erzieher den Kindern Zahlen und Sprache näherbringen sollen, verbindliche Wochenpläne einzuführen und ihnen Materialien an die Hand zu geben, die sie für diese Förderung verbindlich nutzen sollen.

Interessant dabei: Vom so genannten „Sprachlerntagebuch“ scheint die Qualitätskommission wenig zu halten. Seit 2006 halten Erzieherinnen und Erzieher die Entwicklung jedes einzelnen Kitakindes in Büchern fest. Die Hoffnung war, dass durch die Dokumentation deutlich wird, in welchen Bereichen ein Kind stärker individuell gefördert wird. Die Kommission empfiehlt nun im ersten Entwurf ihrer Vorschläge, von dem Tagebuch Abstand zu nehmen und die Kinder stattdessen kurzen Tests zu unterziehen, auf deren Grundlage dann entschieden werden soll, wo sie stärker gefördert werden müssen.

Berliner Schüler schneiden regelmäßig schlecht ab

Den Erzieherinnen und Erziehern kommt das entgegen, glaubt Kommissionsleiter Köller: „Es ist die Analyse der Kommission, dass das Lerntagebuch auf begrenzte Begeisterung stößt, weil es unheimlich anspruchsvoll ist“, sagte Köller am Mittwoch. Die Kommission habe den Eindruck, der individuelle Förderbedarf der Kleinen könne mit einfacheren Instrumenten besser erkannt werden.

Scheeres hatte die Kommission im Sommer eingesetzt, nachdem der Landeselternausschuss in einem Brandbrief scharfe Kritik an der Situation der Bildungslandschaft in Berlin geäußert hatte. In Untersuchungen und Vergleichstests landen Berliner Schüler regelmäßig auf den hintersten Plätzen beziehungsweise mehrheitlich unter den von der Kultusministerkonferenz vorgegebenen Durchschnittswerten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhofft sich von der Arbeit des Gremiums „konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Schulqualität“.

Beraten lassen soll sich die Expertenkommission außerdem von einer sogenannten Praxiskommission, der unter anderem Vertreter von Eltern, Schülerschaft, Schulleitungen und Schulaufsicht angehören. Zu den am Mittwoch vorgestellten Vorschlägen zum frühkindlichen Bereich soll diese zweite Kommission bis Mitte Januar Stellung nehmen. Erst dann werden die nun vorgestellten Empfehlungen in ihrer finalen Fassung ausformuliert. Mit gravierenden Änderungen rechnet die Expertenkommission allerdings nicht mehr.

Echter Eigenbedarf oder ein Fake? Ein Haus, viele Fragen

An welcher Reichenberger Straße 73 mehren sich die Eigenbedarfs-Kündigungen. Längst wachsen im Kontext den Mietern die Zweifel an den Motiven welcher Eigentümerfamilie.

Bundeshauptstadt-KreuzbergEin blaustichiger Morgiger Tag Finale zehnter Monat des Jahres bricht an, wie sich vor dem Eingang des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eine Partie Menschen versammelt, es mögen 60 oder 70 sein, vielleicht mehr. In dem Prozess, welcher gleich im Wohnhalle A262 beginnt, soll hoch eine Räumungsklage verhandelt werden. Die Personen sind hier, um welcher Mieterin beizustehen. Die Nullipara lebt seither 34 Jahren mit ihrem Partner in welcher Reichenberger Straße 73, vierte Stockwerk. Im warme Jahreszeit 2018 erhielt sie die Kündigung, darin steht: Ihre Wohnung werde von welcher Cousine welcher Eigentümer „spornstreichs gesucht“.

Welcher Kern zieht die Betrachtung von Nachbarn und Mieteraktivisten hinauf sich, weil welcher Name welcher Hausbesitzer nicht unbekannt ist: Die Familie B. tauchte schon mehrmals in Blogs von Mieterinitiativen hinauf, meist ging es um Kündigungen, fragwürdige Mieterhöhungen oder strittige Nebenkostenabrechnungen. Gleichwohl ist sie Mieterin nicht die Erste in dem Haus, im Kontext welcher Eigenbedarf wie Grund z. Hd. eine Kündigung angeführt wird.

Die Menge drängt durch die Tür und schiebt sich die Treppe hoch. Welcher Verhandlungsraum ist kurz, rotes Linoleum liegt hinauf dem Fußboden, vorne gibt es ein Sekretär z. Hd. die Richterin, hinten zwei Bänke, hinauf denen zwei zwölf Stück Menschen Sitzgelegenheit nach sich ziehen. Die Mieter, eine blonde Nullipara und ein Mann mit grauem Zopf, beiderlei Mittelpunkt 50, sitzen still neben ihrem Anwalt an welcher Wand, die Menge welcher Zuschauer lässt sie kurz und irgendwas verloren wirken. 

Die Richterin sagt: „Die Beklagte ist seither 1985 Mieterin. Es handelt sich um eine 77,8 Quadratmeter große Wohnung. Eingetragene Eigentümer sind die Kinder welcher Kläger.“ Die Kläger,   darob dies Ehepaar B., fordern, dass die Mieterin die Wohnung räumt. So gesehen sitzt sie jetzt hier. Die Richterin sagt: Die Bekräftigung des Eigenbedarfs sei konzis idiosynkratisch. „Da kann man drüber streiten, ob dies in Maßen ist.“ 

In welcher Kündigung steht: Die Wohnung werde von welcher Tochter des Bruders von Nullipara B. gesucht, weil sie „im Privathaus welcher Nießbrauchberechtigten mit ihrem Vater lebt“. Es liege hinauf welcher Hand, dass die junge Nullipara nicht mehr „im Privathaus ihrer Tante und ihres Onkels wohnen kann“.

Die Richterin fragt, ob die Parteien sich einigen wollen, mit einem Vergleich oder einer Nachzahlung. Andererseits dies geht nicht. Die Mieterin will in welcher Wohnung bleiben. Die Kläger wollen, dass sie auszieht. „Dann muss ich verzeichnen, dass die Güteverhandlung gescheitert ist.“ Nachher 15 Minuten endet die Sitzung.

Welcher bekannteste und häufigste Kündigungsgrund

Welcher Kern wirft ein Licht in zusammenführen Zone, welcher sonst wie großes Dunkelzahl gilt: Wie oft in Bundeshauptstadt hinauf Eigenbedarf geklagt wird, weiß niemand. Mietrechtsaktivisten und Anwälte nach sich ziehen den Eindruck, dass die Fälle zunehmen. Zahlen dazu gibt es nicht, im Unterschied dazu   Anhaltspunkte, etwa die Statistiken welcher DMB Rechtsschutz, im Kontext welcher die Mitglieder des Deutschen Mieterbundes versichert sind. Demnach ging es 2017 non…9 v. H. aller Mietrechtsprozesse welcher DMB Rechtsschutz um Eigenbedarf; 2014 waren es 4,2 v. H.. 

Dem Mieterbund zufolge ist Eigenbedarf den „bekannteste und häufigste“ Kündigungsgrund z. Hd. Vermieter. Ulrich Ropertz, welcher Geschäftsführer, will sich nicht festlegen, ob die Zahlen steigen: „Gefühlt würde ich sagen ja, weil enge Wohnungsmärkte immer zu einem Höhenunterschied von Eigenbedarfskündigungen resultieren, entweder, weil welcher Vermieter tatsächlich eine Wohnung z. Hd. seinen Sohn oder seine Tochter gesucht oder weil Eigenbedarf eine vermeintlich legale Genre und Weise ist, Mieter loszuwerden und die Wohnung teurer neu zu vermieten.“

Welcher Kern in welcher Reichenberger Straße 73 zeigt hinauf, wie kompliziert und schwergewichtig transparent die rechtlichen Konflikte sein können. Die Hefegebäck Zeitung hat vielfach mit verschiedenen Mietern des interngesprochen. Keiner von ihnen will mit Namen zitiert werden. Die Personen nach sich ziehen Bammel. Ein Vermieter darf einem Mieter weggehen, wenn dies „Vertrauensverhältnis erschüttert“ ist.  

Ein Notar und Anwalt mit Kanzlei in Steglitz

Festlich B. ist Notar und Anwalt mit Kanzlei in Steglitz, Mitglied im Die Schwarzen-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, den Die Schwarzen-Landesverband berät er in juristischen Fragen. Zu dem Prozess will er nicht viel sagen: „Ob die Eigenbedarfskündigung legitim ist, entscheidet dies Justizgebäude.“ Notfalls sei dies Kündigungsschreiben zu von kurzer Dauer geraten, weshalb seine Anwältin sie mit längerem Schreiben wiederholt habe. 

Welcher Familie in Besitz sein von Häuser in Dahlem, Zehlendorf, Prenzlauer Höhe, Neukölln, aus Unterlagen welcher Grundbuchämter treugesinnt sich mehr wie 20 Immobilien. Wohnhaft bei den meisten stillstehen nicht die Ehepaar B. wie Eigentümer im Grundbuch, sondern die vier Kinder, während sich dies Paar ein Nießbrauchrecht hat eintragen lassen.

Dies ist gang und gäbe, wenn eine Immobilie verschenkt wird und nicht welcher neue Eigentümer, sondern welcher Nießbrauchberechtigte hoch dies Gebäude und dessen Erträge verfügen soll. Nachher Behauptung von Christoph Trautvetter, Public Policy Kapazität beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, handelt es sich oft um zusammenführen Weg, legal Steuern zu sparen: Leer zehn Jahre hat jeder Elternteil pro Kind zusammenführen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro. 

Zusammen stelle dies Nießbrauchrecht sicher, dass die Erziehungsberechtigte trotzdem weiter hoch die Immobilie forcieren können: „Sie verschenken die Wohnungen, im Unterschied dazu behalten die Leistungsnachweis.“

Trautvetter arbeitet an einer Studie hoch die Eigentumsverhältnisse in Bundeshauptstadt und hat sich gleichwohl mit welcher Familie B. befasst; er schätzt den Immobilienbesitz welcher Familie hinauf hoch 100 Mio. Euro. Heikel beim Themenbereich Eigenbedarf sei, dass niemand kontrolliert, oder Ähnliches Finale ein Mitglied einzieht, sagt er.

Welcher Kern zeigt, wie dies Eigenbedarfs-Kündigungsrecht missbraucht oder zumindest gegen den Sinn des Gesetzes ausgenutzt werden kann

Christoph Trautvetter

Im Kern Reichenberger Straße 73 liegen welcher Hefegebäck Zeitung Unterlagen vor, die zeigen, dass es dort schon mindestens vier Kündigungen gab, im Kontext denen wie Grund Eigenbedarf angeführt wurde. In keiner welcher Wohnungen lebt heute ein Mitglied welcher Familie. „Welcher Kern zeigt klar, wie dies Eigenbedarfskündigungsrecht missbraucht oder zumindest gegen den Sinn des Gesetzes ausgenutzt werden kann“, sagt Trautvetter.

Generell zeichne sich ab, dass Vermieter aufgrund des zunehmend regulierten Mietmarkts versuchen, Schlupflöcher zu finden. „Wir nach sich ziehen jetzt in Bundeshauptstadt den Mietendeckel und weitere rechtliche Einschränkungen“, sagt er. „Dies erhoben den Anreiz, wie letzte Profitmöglichkeit zu sagen: Wir teilen dies Haus hinauf, verkaufen die Wohnungen, und welcher neue Eigentümer darf hinauf Eigenbedarf weggehen.“ 

Es ist noch warm an diesem Nachmittag im Herbst, einer welcher letzten schönen Tage. Vor welcher Reichenberger Straße 73 stillstehen etwa 100 Menschen, Nachbarn, Verbündete, Langweilige Geschichte, Junge. 

Die Partie „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ hat zu welcher Kundgebung aufgerufen, um die Mieterin in ihrem Streitsache zu unterstützen. Wie die Reden gehalten sind, stellen sich vier Frauen in bunten Perücken vor die Menge. Zur Weise von „Gebrüder Jakob“ singen sie: „Mieter*non…, Mieter*non…, schlaft ihr noch? Hört ihr nicht die Drohung? Sie woll’n eure Wohnung.“

Die Gerichte wiedererkennen Eigenbedarfskündigungen nur an, wenn wenn dieser tatsächlich besteht.

Festlich B., Vermieter

Gut möglich, dass die Nichte von Festlich B. tatsächlich spornstreichs eine Wohnung gesucht. Andererseits viele hier sind skeptisch. Keiner hier fühlt sich noch sicher in dem Haus. Es ist zu viel geschehen, viele Altmieter sind nun nicht mehr da. Ein Mann sagt: „Je länger dies hier so weitergeht, umso mehr gucken wir: Wo könnten wir verschleppen? Welches sind Alternativen? Andererseits es gibt keine, und umso größer ist die Stand-By, sich zu wehren.“

Festlich B. weist die Vorwürfe zurück: „Die Gerichte wiedererkennen Eigenbedarfskündigungen nur an, wenn dieser tatsächlich besteht und ggf. nachgewiesen wird“, schreibt er. Andererseits welcher aktuelle Kern wirft Fragen hinauf: In einem Schriftsatz vom 12. September 2019 verweist welcher Anwalt welcher Mieterin darauf, dass im November 2018 eine andere Wohnung im Haus ohne Beschränkung wurde, „schnell hoch welcher Beklagten mit identischem Grundriss“. Es wäre durchaus möglich gewesen, die Nichte dort unterzubringen. „Da sie dies nicht getan, sondern die Wohnung jenseitig vermietet nach sich ziehen, ist ihr Räumungsbegehren in Bezug hinauf die streitgegenständliche Wohnung rechtsmissbräuchlich.“

B. sagt, dass in den Fällen, wo die Gerichte Eigenbedarf renommiert nach sich ziehen, dieser gleichwohl umgesetzt wurde. Andererseits es gab mehrere Kündigungen in dem Haus, im Kontext denen die Sache so lichtvoll nicht ist. 

Erst die arabische Familie, dann die alleinerziende Schraubenmutter

Angefangen hatte es mit welcher arabischen Familie, die im Dachgeschoss des Hinterhauses wohnte. 2008 erhielt sie eine Kündigung, darin stand: „Unsrige Mandanten zeugen z. Hd. ihre vier Kinder Eigenbedarf an welcher von Ihnen bewohnten Fünf-Zimmer-Wohnung geltend.“ Die Kinder beabsichtigten, dort verbinden zu wohnen. Jedwederlei Seiten einigen sich im Juli 2010 hinauf zusammenführen Vergleich. Zum 31.03.2011 sollte die Familie die Wohnung räumen. 

Die Kinder welcher Familie B. zogen im Unterschied dazu nicht ein, jedenfalls nicht jeglicher vier. Festlich B. sagt, die Mieter hätten die Wohnung erst im zehnter Monat des Jahres 2011 geräumt, und wegen des „langen Zeitablaufs“ sei letztlich nur die eine seiner Töchter eingezogen, die drei Jahre weit dort lebte: „Damit ist welcher Eigenbedarf erfüllt worden.“

Wie nächstes war eine zurückgezogen erziehende Schraubenmutter an welcher Warteschlange, die mit ihren beiden Kindern im Dachgeschoss des Vorderhauses lebte. Die Kündigung ist hinauf den 2. August 2010 datiert: „Zur Bekräftigung teilen wir Ihnen mit, dass wir den Eigenbedarf z. Hd. unseren ältesten Sohn und seine Familie an welcher von Ihnen bewohnten 5-Zimmerwohnung geltend zeugen.“ Andererseits welcher Kern war kompliziert, es kamen noch Mietrückstände hinzu.

B. teilt mit, dass es sich hierbei nicht um zusammenführen Kern von Eigenbedarf handelte, welches im Widerspruch zu dem Kündigungsschreiben steht. Verspannt steht nur, dass gleichwohl die Mieterin letztlich einem Vergleich zustimmte und im warme Jahreszeit 2012 auszog. Wenig später erscheint die Wohnung hinauf dem Tunnelportal immonet.de: „Lichtdurchflutetes Studio (Dachgeschoss-Maisonette) mit Terrasse“, Erstbezug nachher Sanierung, ohne Beschränkung ab 1.12.2012.

Welcher Zermürbungsfaktor

Sozusagen zeitgleich mit welcher Mieterin erhielt gleichwohl die WG im Dachgeschoss des Hinterhauses im August 2010 eine Kündigung: „Zur Bekräftigung teilen wir Ihnen mit, dass wir den Eigenbedarf z. Hd. den jüngeren Gebrüder von Nullipara B. und seine beiden minderjährigen Kinder geltend zeugen.“ Die Klage kam vor Justizgebäude nicht durch: Die WG hatte ihren Mietvertrag mit einer früheren Verwaltungsfirma separat, darob ist dies Ehepaar B. offiziell nicht Vermieter und kann nicht weggehen.

Eine Nullipara, die früher einmal in welcher Reichenberger Straße 73 lebte, sitzt am Esstisch beim Tee; sie lebt jetzt woanders. Sie denkt nicht mehr gerne an ihre letzten Monate in dem Haus zurück. Welcher Streitsache setzt ihr zu, solange bis heute. Zuerst habe welcher ständige Streitfrage zusammenführen neuen Zusammenhalt in dem Haus erzeugt. „Dies Wetter hat dazu geführt, dass wir Mieter uns viel mehr ausgetauscht nach sich ziehen“, sagt sie. „Wir wollten solidarisch sein. Wir nach sich ziehen uns ohne Finale schlau gemacht und ohne Finale die Nervenkostüm aufgerieben.“

Erst einmal war sie bereit liegend, sich zu wehren. Dann zog sich welcher Streitsache hin, irgendwann war ihre Leistungsabgabe erschöpft.   „Dieser Zermürbungsfaktor“, sagt sie, „dies ist welcher Grund, warum ich gesagt habe: meine Wenigkeit höre hinauf.“

Wie die aktuelle Klage gegen die Mieterin ausgeht, ist noch ungeschützt. Ihr Anwalt Cornelius Krakau sitzt in seiner Kanzlei in Schöneberg und blättert in seinen Akten. Entstehen Januar wird welcher Kern erneut vor Justizgebäude verhandelt. Krakau will hinhauen, dass die Klage zurückgewiesen wird. Er ist hinauf Mietrecht spezialisiert und hat verschiedene Mal mit dem Themenbereich Eigenbedarf zu tun: „Ständig wäre zu viel gesagt, im Unterschied dazu z. Hd. mich ist dies ein Standardfall, womit strittig ist, ob welcher Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben ist.“ 

Bewusste Täuschung ist schwergewichtig nachweisbar

Wenn die Nichte die Wohnung wirklich braucht, sagt er, wäre dies ein klassischer Eigenbedarfs-Kern. Wenn. Welcher Anwalt zweifelt daran. Andererseits bewusste Täuschung sei schwergewichtig nachweisbar, sagt er, letztlich wird dies Justizgebäude entscheiden zu tun sein. Wenn die Vermieter den Eigenbedarf plausibel zeugen, sieht es schlecht aus z. Hd. seine Mandantin: Nur in Härtefällen können Gerichte Mieter im Kontext Eigenbedarf schützen. Ein Härtefall liegt im Unterschied dazu nicht vor. Die Mieterin ist weder in die Jahre gekommen noch laborieren.

Die Sache wird sich vermutlich noch hoch Monate verschleppen, sie kann so oder so leer werden. Sonst wo erlitt dies Ehepaar B. vor ein paar Monaten eine Niederlage: Am 20. Februar wies dies Amtsgericht Köpenick eine Räumungsklage von Nullipara B. gegen eine Mieterin in einem intern Ekhofplatz zurück. In welcher Urteilsbegründung heißt es: „Welcher Klägerin steht welcher geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.“ 

Zum zusammenführen habe sie den Eigenbedarf nicht in Maßen begründet. Außerdem stellte dies Justizgebäude hold, dass es in diesem Haus eine andere Wohnung gab, die solange bis Februar 2019 leer stand. „Zusammenführen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund dazu, warum die Wohnung im 1. OG rechts den Eigenbedarf nicht befriedigte, hat die insoweit darlegungspflichtige Klägerin trotz des richterlichen Hinweises nicht vorgetragen.“

Die Union darf sich nie und nimmer zur AfD-Kopie degradieren

Boris Johnsons Wahlsieg ist kein Paradebeispiel, weder pro Union/CSU noch die Europäische Volkspartei. Die stolzen Tories verengten sich zu einer bloßen Brexit-Politische Kraft. Ihre Kampagne löste vereinigen noch nie gekannten politischen Vertrauensverlust aus. Ein Gastbeitrag.

Vergangenen vierter Tag der Woche war jener Jubel im konservativen Hauptquartier an jener Themse mächtig. Eine beeindruckende absolute Mehrheit, den größten Triumph jener Tories seit dem Zeitpunkt 1987, hat Boris Johnson mit seiner Kampagne eingefahren. Ja, jener britische Premierminister überwand sogar die strukturelle Schwäche jener britischen Konservativen, nicht sein Wahlkampf ehemalige Stahl- und Kohleregionen, in denen die Tories seit dem Zeitpunkt Generationen keinen Stoß mehr zeugen konnten, in konservatives Blau einfärbte.

Gewiss läutete Boris Johnson damit eine parteipolitische Zeitenwende ein, die weit weiterführend den Ärmelkanal hinüberreichen könnte, wie dies einst Margaret Thatcher oder fernerhin Tony Blair gelang? Selbst denke nein. Johnsons Triumph ist kein Paradebeispiel, weder pro CSU noch Union oder die Europäische Volkspartei.

Johnsons Wahlsieg resultiert vielmehr aus einem tief erschütterten Vertrauen jener britischen Wählerinnen und Wähler in ihre politische Stil. In Nachwahlbefragungen lehnen weiterführend die Hälfte die britische Regierungspolitik insgesamt ab. Die Mehrheit jener Nation findet ihren Premierminister sogar vollkommen unzuverlässig. Zwei Drittel halten dies Handeln seiner Regierung in den wesentlichen Politikbereichen wie jener Migrations- und Gesundheitspolitik sowie nebst jener inneren Sicherheit pro falsch.

In jener Bildungspolitik sieht es nicht viel besser aus: 57 v. H. jener Briten lehnen sie ab. Johnsons selbst verkündeter konservativer Aufbruch begeistert die Briten nicht wirklich. Es wurde keine Idee pro die Zukunft gewählt.

Sein Hit gründete sich vielmehr hinauf den tiefen Ermüdungserscheinungen vieler britischer Einwohner mit dem von Johnson mitverursachten Brexit-Durcheinander. „Let’s get Brexit done“ war sein Wahlkampfmotto. Wie er Großbritanniens Verhältnis zur EU in Zukunft ausgestalten will, wurde nicht thematisiert. Sein eigentliches Plus lag vielmehr in Corbyns Schwäche. Johnsons Werte sind miserabel im europäischen wie fernerhin im historischen Vergleich. Johnsons Hochgefühl: die von Corbyn waren schlicht noch katastrophaler.

Selbst jener glücklose Gegenspieler von Margaret Thatcher, Michael Foot, erhielt in den 1980er-Jahren mehr Zustimmung wie heute Corbyn. Doch geht es im britischen Mehrheitswahlrecht nicht drum, die Mehrheit jener britischen Wählerstimmen zu erhalten, sondern nur besser wie jener Wettbewerber zu sein. Eine enttäuschte politische Mittelpunkt kann sich – verschiedenartig wie im deutschen Wahlrecht – nebst einer zunehmenden Polarisierung nicht regierungsbildend bemerken. Dies kam nun Boris Johnson zugute. Überzeugt hat er andererseits viele Briten solange bis heute nicht.

Vielmehr löste die weitgehend hinauf Lügen und Unwahrheiten aufgebaute Brexit-Kampagne vereinigen in Großbritannien noch nie gekannten politischen Vertrauensverlust aus, jener sich in einer enormen Wählervolatilität ausdrückt: So verschwand etwa die in Großbritannien nebst den Europawahlen stärkste Politische Kraft – Nigel Farages Brexit-Party – gut ein halbes Jahr später in die politische Bedeutungslosigkeit. Politische Emotionen gelten seit dem Zeitpunkt dem Brexit-Referendum so gut wie ausschließlich dem, welches man ablehnt, nicht dem, welches man hinhauen will. Ebendiese aufgehetzte Stimmung hat nichts mit den großen historischen Richtungsentscheidungen in jener britischen Politik zu tun.

Letztlich griff Corbyn in die sozialistische Mottenkiste jener 1970er-Jahre, während er sich zum Schicksalsthema Brexit nicht lichtvoll positionierte. Übrigens hat Labour damit fernerhin jener europäischen Sozialdemokratie gezeigt, dass ein Linkskurs in die Vergangenheit nicht siegreich ist. Boris Johnson sprach mit seiner konservativen Oberschichtspartei mithilfe nationalistischer Vorurteile – insbesondere gegen Mittel- und Osteuropäer – abgehängte Wählerschichten an und hängte seine weithin populäre Wider-Establishment-Rhetorik am gemeinsamen Feindbild „Hauptstadt von Belgien“ hinauf.

Eine langfristige Erfolgsstrategie ist dies nicht. Wenn man es lichtvoll formulieren will: Unbequeme, moderate Stimmen wurden ausgegrenzt. Die stolzen Tories verengten sich zu einer bloßen Brexit-Politische Kraft. Z. Hd. Deutschland ist dies kein Vorbild. Die Union darf sich nie und nimmer zur AfD-Kopie degradieren, die problemlos ihre Stimmen, Sprüche oder plumpe Politik übernimmt.

Negative Polarisierung schafft Emotionen und mitunter kurzfristige Erfolge. Langfristige Wählerbindungen können Vorurteile genauso wenig erzeugen wie Vertrauen schaffen. Sowohl als auch ist andererseits pro Volksparteien unerlässlich. Konrad Adenauers Antikommunismus war ja letztlich fernerhin nicht jener zentrale Erfolgsgarant jener Union.

Die Union profitiert solange bis heute vielmehr von jener Lehrbuch jener Sozialen Marktwirtschaft, jener Westbindung und die von Adenauer initiierten euro-atlantische Integration. Gesellschaften zusammenführen und Zukunftsprojekte siegreich umzusetzen macht die Strahlkraft von starken Volksparteien aus. Dies wussten Disraeli, Churchill und fernerhin Thatcher. Sie standen pro faszinierende Zukunftsprojekte.

Boris Johnson muss sich neu erfinden

Boris Johnson muss sich dagegen wie Premierminister erst noch beweisen. Bisherige Bindungen zur EU zu kappen ist vergleichsweise problemlos, ein neues Kapitel jener gemeinsamen Zusammenarbeit aufzuschlagen schon fühlbar schwieriger. Boris Johnson muss sich neu erfinden: Jetzt kommt es darauf an, Brücken zu zusammensetzen, Kompromisse zu finden und ein Nation zusammenzuhalten. Selbst traue ihm dies zu. Ebendiese zusammenführenden Fähigkeiten werden letztlich entscheiden, ob er ein starker Premierminister wird.

Die Union und CSU sollten nicht versuchen, Boris Johnson zu kopieren, wie vielmehr an den neuen Zukunftsbildern zu funktionieren. Heimatliebe mit digitalen Zukunftsthemen zu verbinden, die jedem in jener digitalen Welt eine lebenswerte Heimat bietet, wird genauso wichtig sein wie jener Schutz des Klimas und ein Europa, dies seine einzigartige Lebensweise, seine Traditionen und Werte schützt.

Dazu erfordern wir keinen zweiten Brexit, sondern dies genaue Gegenteil: Ein Europa, dies erwachsen wird und in einer immer turbulenteren Welt faire Spielregeln festsetzt. Dazu zu tun sein wir mutig und gerne fernerhin emotional Politik gestalten. Denn Volkspartei erfordern wir den Mut zum positiven, optimistischen Ja zur Zukunft.

Die 50-Milliarden-Dollar-Vereinigung – teuerste Verzweiflungstat jener Autowelt

Die Autokonzerne PSA und Fiat Chrysler nach sich ziehen ihre Merger festgelegt – nachdem nur 50 Verhandlungstagen. Sie stillstehen unter riesigem Erfolgsdruck. Doch untergeordnet ihr Stiege zum viertgrößten Hersteller welcher Gewerbe wird sie nicht sichern.

Die Zahl 50 spielt in diesen Tagen eine erstaunlich auffällige Rolle, wenn es um die Zukunft welcher weltweiten Automobilindustrie geht. Am Mittwochmorgen wurde traut, dass sich die beiden Branchenriesen PSA und Fiat Chrysler (FCA) hinaus eine 50 Milliarden US-Dollar schwere Merger geeinigt nach sich ziehen.

Rund 50 Manager welcher beiden Konzerne sollen seit dieser Zeit Wochen daran gearbeitet nach sich ziehen – um genau zu sein vom 29. zehnter Monat des Jahres, wie die Verschmelzungspläne erstmals traut wurden, solange bis zum Vollzug am 18. letzter Monat des Jahres dieses Jahres. Und dasjenige sind, wer hätte dasjenige gedacht, genau 50 Tage.

Zufall? Nein. Denn dass die Opel-Schraubenmutter PSA und Fiat Chrysler ihre Megafusion so rasch und mit großem Luxus vorangetrieben nach sich ziehen, ist ein Sinnbild für jedes die Umbrüche in welcher Automobilindustrie, die nun vereinen neuen Höhepunkt erreicht nach sich ziehen. Eine entsprechende Vereinbarung für jedes den Zusammenschluss sei schon unterzeichnet worden, teilten die Konzerne mit.

Sie wollen jetzt den viertgrößten Autohersteller welcher Welt schmieden – ein „Hauptperson“ welcher Gewerbe werden. Welcher Zusammenschluss muss nun von den Wettbewerbsbehörden genehmigt werden; untergeordnet die Aktionäre zu tun sein zustimmen. Die Merger soll laut Mitteilung in den nächsten zwölf solange bis 15 Monaten realisiert werden.

PSA soll eine 50:50-Merger angeboten nach sich ziehen. Die Aktionäre von Fiat Chrysler würden demnach eine Sonderdividende von 2,5 Milliarden Euro erhalten, um den höheren Marktwert von Fiat Chrysler zu berücksichtigen. Welcher neue Konzern setzt zusammen rund 8,7 Mio. Fahrzeuge pro Jahr ab. Nachdem reinen Zahlen sind nur noch VW AGToyota und welcher französisch-japanische Renault-Nissan-Verbund größer wie welcher neue Autoriese. 

Dasjenige geplante Bund kommt hinaus vereinen Jahresumsatz von notdürftig 170 Milliarden Euro und vereinen jährlichen Betriebsgewinn von mehr wie elf Milliarden Euro – ohne die Marken welcher Zulieferer Magneti Marelli und Faurecia. Beschäftigt werden nachdem früheren Unterlagen aus dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium rund 400.000 Menschen.

Die Zahlen zeigen, dass sich zwei Autoschwergewichte vereinen. PSA und vor allem Fiat Chrysler sind in den vergangenen Jahren unter immer größeren Transformationsdruck geraten. Welcher Schulterschluss welcher beiden Massenhersteller ist so gesehen keine unerwartetes Ereignis. Die Industrie verändert sich in rasantem Zeitmaß – in autonome Autos und andere Antriebsformen wie Elektromobilität und Wasserstoff zu tun sein Milliarden investiert werden.

Doch unbedingt an dieser Stelle offenbart sich die Verzweiflung hinter welcher Merger ganz Seltenheitswert haben. Zum Besten von PSA und Fiat Chrysler konnte welcher Zusammenschluss schließlich wohl nicht schnell genug möglich sein. Dasjenige Markenportfolio welcher beiden zukünftigen Partner ist schwach, trotz welcher 16 Marken.

Zugegeben Fortschritte zusammen mit neuen Antriebstechnologien sind schwach solange bis kaum vorhanden. PSA führt neben Opel die Marken Peugeot, DS und Citroën. FCA bringt die Marken Alfa Romeo, Chrysler, Dodge, Jeep, Lancia oder Maserati wie Mitgift in dasjenige Bund ein.

Kosmos dasjenige sind keine Namen, die für jedes fortschrittliche Technologien traut sind – Seltenheitswert haben beim italienisch-amerikanischen Konzern Fiat Chrysler. Im zehnter Monat des Jahres gab FCA traut, dass die Traditionsmarke Jeep die ersten Modelle im Konzern zumindest teilweise elektrifiziert. Aufwärts dem Genfer Autosalon im kommenden Frühling soll dann welcher erste rein elektrische Fiat 500 seine Premiere feiern.

Dasjenige ist tardiv, notfalls zu tardiv – in einem Jahr, in dem Elektro-Pionier Tesla den Schwedische Gardinen einer Giga-Factory in Deutschland ankündigte, VW AG mit dem rein elektrischen ID.3 in Serienproduktion ging und Toyota mit welcher zweiten Generation seines Mirai die Bennstoffzellentechnik zur kohlemäßig erschwinglichen Serienproduktion resultieren will.

Mit solchen Vorhaben oder Visionen kann Fiat Chrysler schier nicht punkten: Welcher Hersteller hatte unter welcher Vorhut des verstorbenen Sergio Marchionne hinaus große Investitionen in Elektroantriebe verzichtet. Derzeit ist welcher Konzern vor allem mit den großen Spritschluckern welcher Marken Jeep und Ram in den USA siegreich. Strecke so gesehen war man Seltenheitswert haben händeringend hinaus eine Merger angewiesen, die Zugriff hinaus neue Technologien ermöglicht. 

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer zweifelt nunmehr am schnellen Perforation: „FCA hat derzeit schier keine Kompetenz in Elektromobilität, und PSA-Opel lernt ohne Rest durch zwei teilbar, wie ein Elektroauto aussieht.“ VW AG, die chinesischen Hersteller Geely und Great Wall oder welcher südkoreanische Konzern Hyundai-Kia hätten hingegen vereinen fünfjährigen Vorsprung. „Die neue Menge wird mit Blick hinaus die Technologie in den nächsten zehn Jahren sicher nicht an welcher Spitze stillstehen“, so Dudenhöffer.

Meister erwartet hartes Restrukturierungsprogramm in Europa

Synchron leiden die beiden Hersteller unter einer massiven Überproduktion. Nachdem Unterlagen welcher Marktforscher von LMC Automotive sind die Fabriken beider Hersteller hinaus die Produktion von jährlich 14 Mio. Fahrzeugen ausgelegt. Dasjenige sind rund 60 von Hundert mehr, wie sie tatsächlich verkaufen. Untergeordnet zusammen mit welcher Markenvielfalt sehen die Branchenexperten Einsparpotenzial. Zudem könnten in den Konzernzentralen Tausende Mitwirkender unnotwendig werden.

Dasjenige könnte Seltenheitswert haben Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall treffen, glaubt Dudenhöffer: „Dasjenige wird die Marke noch mehr unter Kompression setzen, denn Alfa und Jeep sind nun die Premiumsparten welcher Menge und nicht mehr Opel. Es wird ein hartes Restrukturierungsprogramm verschenken, vor allem in Europa.“ 

Stellenstreichungen in großem Stil seien zu erwarten. „Meiner Meinung nachdem sind 10.000 Mitwirkender zu viel an Bord“, befürchtet welcher Rektor des Center Automotive Research (CAR). Die neue Menge brauche keine Entwicklungszentren in Rüsselsheim, Paris, Italien und den USA. „Die größten Verlierer werden Ingenieure zusammen mit Fiat, Peugeot und Opel sein.“

Widerwille potenzieller Fusionsschmerzen könnten FCA und PSA weitere Zusammenschlüsse in welcher Automobilindustrie hervorrufen. „Hierfür infrage kämen sicherlich VW AG und Ford, Vier-Sterne-General Motors und Honda sowie dasjenige japanische Konglomerat aus Toyota, Subaru, Suzuki und Mazda“, heißt es in einer aktuellen Betrachtung welcher NordLB. Aufgrund ihrer relativ geringen Größe sowie ähnlicher Produktpaletten könnte untergeordnet ein Zusammenschluss von BMW und Daimler wahrscheinlicher werden.

Vorerst dürfte die Gewerbe nunmehr beobachten, ob aus dem nominell viertgrößten Mitspieler hinaus dem Markt untergeordnet ein echter Wettbewerber wird. Dazu spricht statt welcher Technologiedefizite zumindest welcher starke Mann hinterm Zusammenschluss, welcher dem neuen Konzern die nötige Durchschlagskraft verleihen könnte. Carlos Tavares gilt wie knallharter Sanierer. Er integrierte schon die Traditionsmarke Opel siegreich in den PSA-Konzern. 

Welcher Portugiese trimmt seit dieser Zeit rund zwei Jahren die frühere Vier-Sterne-General-Motors-Tochter Opel hinaus Gewinne und Energieeffizienz. Er betonte, die Merger sei eine „hervorragende Gelegenheit, eine stärkere Status in welcher Automobilindustrie einzunehmen“. Es gehe drum, den Überleitung zu einer „sauberen, sicheren und nachhaltigen Mobilität“ zu meistern. Welcher neue Verbund sieht sich in welcher Standpunkt, in neue Techniken zu investieren.

Mit Tavares an welcher Spitze schaffte PSA intrinsisch kürzester Zeit wieder den Sprung in die Gewinnzone. Im vergangenen Jahr verzeichnete welcher Konzern ein historisches Nettoergebnis von 2,8 Milliarden Euro, ein Plus von 47 von Hundert. Untergeordnet Opel schrieb erstmals wieder schwarze Zahlen, nachdem Tavares welcher Marke ab 2017 ein striktes Sparprogramm verordnet hatte.

Offiziell bleibt es nunmehr nun, dass im neuen Unternehmen ein Zusammenschluss „unter Gleichen“ mit einem ausgewogen besetzten Verwaltungsrat angestrebt wird. Welcher 61-jährige Tavares wird Vorstandsvorsitzender, welcher FCA-Verwaltungsratsvorsitzende John Elkann übernimmt solche Rolle untergeordnet im neuen Unternehmen. Er ist welcher Enkelkind dasjenige legendären Fiat-Bosses Giovanni Agnelli und Ururenkel des Fiat-Gründers Giovanni Agnelli senior. 

Zusammen sollen sie für jedes Spareffekte von 3,7 Milliarden Euro sorgen – ohne eine Fabrik zu schließen. Die Effizienzgewinne, die sich etwa aus Einsparungen beim gemeinsamen Gekauftes ergäben, lassen sich nachdem vier Jahren zu 80 von Hundert Hochziehen, hatte es geheißen.

Widerwille dieser Ziele glaubt Alexander Eisenkopf nicht an den schnellen Lorbeeren welcher Merger: „Ein Zusammenschluss unter Gleichen mit einer paritätischen Doppelspitze ist kein wirklich gutes Vorzeichen.“ Ob die anvisierten Synergieeffekte erzielt werden können, „ohne jemandem wehzutun, Fabriken zu schließen oder Personen nachdem Hause zu schicken, steht in den Sternen“, so welcher Verkehrsexperte von welcher Zeppelin Universität. 

Sein Fazit: „An einer solchen Megafusion verdienen in welcher Regel nur die beteiligten Investmentbanken und Mentor gut.“ Trotzdem reagierten ohne Rest durch zwei teilbar die Märkte verhalten und zeigten damit, dass welcher Weg zu einem wirklichen Multinational Player in welcher Automobilindustrie „für jedes dasjenige Unternehmen mühsam und steinig sein dürfte“.

Tatsächlich lässt die Übernehmen die Börsen zunächst kalt. Die Aktie von PSA notierte am Mittag rund 1,7 von Hundert im Plus, die Fiat-Chrysler-Papiere stagnierten sogar. Eine entsprechende Vorschlag für jedes die Aktionäre gibt es von welcher NordLB so gesehen untergeordnet gleich: „Wie empfehlen“, heißt es dort, „die Fusionseuphorie zum Ausstieg aus welcher PSA-Aktie zu nutzen und solche zu verkaufen.“